AGB

1 Geltung

1.1 Diese AGB kommen auf alle Lieferungen und Dienstleistungen der futec it GmbH an Kunden zur Anwendung, wenn futec it sie dem Kunden vor Vertragsabschluss allgemein bekannt gegeben hat, sei es insbesondere durch Abdruck in Katalogen/Dokumentationen, auf Angeboten, Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen oder durch Aufschaltung auf der Webseite (www.futec-it.ch). AGB früherer Fassungen werden bei Abweichungen durch die neueste Fassung ersetzt.

1.2 Widersprechen diese AGB allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, so gehen die AGB der futec it jenen des Kunden vor, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart oder festgestellt wurde. 1.3 Bis zur Kenntnisnahme einer neuen Fassung gelten diese AGB auch für sämtliche Folgeleistungen zwischen futec it und dem Kunden.

2 Angebote/Entstehung und Inhalt des Vertrags 2.1 Die von futec it namentlich in ihren Katalogen und Dokumentationen, namentlich auf ihrer Webseite aufgeführten Preise, Abmessungen, Ausführungen, Gewichte sowie technischen Angaben sind unverbindlich. Änderungen sind jederzeit vorbehalten. Technische Änderungen bleiben auch nach Vertragsschluss vorbehalten, wenn sie die vertragsgemässe Verwendung der Vertragsprodukte bzw. -leistung nicht beeinträchtigen. Verbindlich sind nur schriftliche (E-Mail oder Fax genügen) und als solche („Angebote“) bezeichnete Angebote von futec it. Sie sind, sofern nichts anderes schriftlich zugesichert wird, während 10 Tagen verbindlich. Mündliche Angebote von futec it sind unverbindlich und freibleibend.

2.2 Ohne vorangehendes Angebot von futec it ist die vom Kunden mündlich, schriftlich oder in anderer Form (wie E-Mail oder online) abgegebene Bestellung ein bindendes Angebot. Verweist er dabei nicht auf einen bestimmten Preis, darf futec it davon ausgehen, dass er ihr die Preisbestimmung überlässt. futec it ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Vertragsleistung zu erbringen. Im letzten Fall entsteht der Vertrag mit dem Beginn der Vertragsleistung durch futec it.

2.3 Überlassung von Dritthardware/Drittsoftware

2.3.1 überlässt futec it dem Kunden in eigenem Namen Hard-/Software, welche sie von einem Dritten (Hersteller/Händler) bezieht (nachstehend: Drittprodukte), so sind die vom Dritten mit den Komponenten gelieferten Kauf- und/oder Lizenzbedingungen integrierender Bestandteil der Vertragsbeziehung und gelten damit auch gegenüber dem Kunden. Sie gehen den Bestimmungen der vorliegenden AGB und allfälligen Individualvereinbarungen mit dem Kunden vor. Vorbehalten und damit in jedem Fall anwendbar bleiben die Bestimmungen der vorliegenden AGB gemäss Ziffer 5 (Rücknahmerecht bei Zahlungsverzug/Eigentumsvorbehalt und dessen Sicherung), 6 (Allgemeine Erfüllungsbedingungen/Verzugsfolgen bei Nichterfüllung), 7 (Lieferbedingungen für Vertrags- und Drittprodukte), 9 (Gewährleistung/Haftung) und 10 (Ausschluss weiterer Gewährleistung und Haftung sowie anderer Rechtsbehelfe).

2.3.2 überlässt futec it für eine dritte Dritthardware/-software, so besteht hinsichtlich deren Überlassung keine Vertragsbeziehung zum Kunden.

3 Forderungsabtretungsverbot Kunde Ansprüche gegen futec it darf der Kunde nur mit ihrer vorgängigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

4 Vergütung

4.1 Grundsätzliches

4.1.1 Alle Preise verstehen sich netto in Schweizerfranken (CHF), ohne irgendwelche Abzüge zu den Erfüllungs- und Lieferbedingungen gemäss Vertragsziffer 6 und 7.

4.2 Fixpreis

4.2.1 wird für die Erbringung einer Dienstleistung ein Fixpreis (Pauschale) vereinbart, deckt dieser sämtlichen Aufwendungen von futec it in diesem Zusammenhang.

4.2.2 Der Fixpreis gründet auf den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bekannten Tatsachen. Sollten sich diese Grundlagen während der Realisierung des Projekts wesentlich ändern und war dies für futec it nicht voraussehbar, so kann futec it eine Anpassung des Fixpreises verlangen.

4.2.3 Änderungen der festgelegten Bedingungen oder unrichtige, unvollständige Mitwirkung des Kunden können zu Mehraufwendungen von futec it führen, welche dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

4.3 Änderung der Preise für Drittprodukte
Generell vorgenommene Änderungen der Preise für Drittprodukte, die nach Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt der Installation eintreten, werden dem Kunden weitergegeben.

4.4 Spesen und Nebenkosten
Die vereinbarten Preise und Vergütungen umfassen ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht die Kosten und Auslagen wie Reise- und Aufenthaltskosten von Personal, Verpackung, Transport und Versicherung bis zum Lieferort sowie das Auspacken und Entsorgen des Verpackungsmaterials. Für Lieferungen im Inland wird zudem die vorgezogene Recyclinggebühr (vRG) dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.5 Abgaben

futec it ist berechtigt, die auf ihre Dienstleistungen und Lieferungen erhobenen Steuern, Abgaben und Gebühren, insbesondere die Mehrwertsteuer, zusätzlich zum vereinbarten Preis dem Kunden in Rechnung zu stellen. Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung umgehend schriftlich zu rügen.

4.6 Zahlungsbedingungen

4.6.1 Bei Gesamtsystemen gelten mangels anderer Vereinbarungen die folgenden Fälligkeiten für die Vergütung der Vertragsleistung von futec it :

  1. a) System-Gesamtkosten < CHF 50’000.00 netto: 10 Tage nach Vollendung der Vertragsleistung;
  2. b) System-Gesamtkosten > CHF 50’000.00, netto; 30 % der

Vergütung bei Vertragsunterzeichnung; 30 % der Vergütung 10 Tage nach Ablieferung bzw. Erbringung der Vertragsleistung; 40 % der Vergütung 10 Tage nach Vollendung der Vertragsleistung.

4.6.2 Die übrigen Vertragsleistungen werden dem Kunden mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen in Rechnung gestellt. Erhebt der Kunde innert 5 Tagen nach Zustellung der Rechnung dagegen gegenüber futec it keinen Widerspruch, so gilt diese als anerkannt.

4.6.3 Die Erfüllungszeitpunkte (z. B. Fristablauf) gemäss dieser Ziffer (4.6) gelten als Verfalltage. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne vorangehende Mahnung in Verzug. Der Verzugszins

beträgt 8 % p. a.

4.6.4 Die Verrechnungseinrede des Kunden gegenüber der Vergütung von futec it ist ausgeschlossen.

5 Rücknahmerecht bei Zahlungsverzug/Eigentumsvorbehalt und dessen Sicherung

5.1 Nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist ist die futec it berechtigt, ihre Vertragsleistung zurückzunehmen. Bei ihrer Rücknahme hat der Kunde futec it jederzeit Zugang zu verschaffen. Mit der Zurücknahme der Vertragsleistung ist kein Rücktritt vom betreffenden Vertrag verbunden, es sei denn, dies würde von futec it ausdrücklich erklärt.

5.2 futec it und Drittlieferanten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises und Erfüllung aller anderen Zahlungsbedingungen Eigentümerin und Inhaberin (Eigentumsvorbehalt) sämtlicher gelieferten Vertrags- und Dritt-produkte sowie geschaffener Arbeitsergebnisse (nachstehend: Vorbehaltsprodukte). Der Kunde ermächtigt futec it und Drittlieferanten, die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im amtlichen Register vorzunehmen und alle damit im Zusammenhang stehenden Formalitäten auch im Namen des Kunden zu erfüllen. Im Weiteren ermächtigt er futec it und Drittlieferanten, den Eigentumsvorbehalt dem Vermieter anzuzeigen.

5.3 Der Kunde ist zwar berechtigt, das Vorbehaltsprodukt im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen solange er nicht im Zahlungsverzug ist; er tritt futec it jedoch bereits jetzt sicherungshalber alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrags (einschliesslich Mehrwertsteuer) der Forderung von futec it ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob das Vorbehaltsprodukt ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. futec it ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

5.4 Sofern das Vorbehaltsprodukt mit einem Grundstück verbunden wird, tritt der Kunde sicherungshalber die durch Verbindung des Vorbehaltsprodukts mit einem Grundstück enstehenden Forderungen und Nebenrechte an futec it ab. Wird das Vorbehaltsprodukt mit einem anderen, nicht im Eigentum von futec it stehenden Produkt verbunden bzw. vermischt, erwirbt futec it das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Rechnungs-Endbetrags (einschliesslich Mehrwertsteuer) des Vorbehaltsprodukts zum Wert der anderen verarbeiteten Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung.

6 Allgemeine Erfüllungsbedingungen/Verzugsfolgen bei Nicht-erfüllung

6.1 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten von futec it aus dem Vertrag und sämtlichen Rechtsbeziehungen zum Kunden ist der Sitz von futec it Vorbehalten bleiben Ziffer .7.1.

6.2 Verbindlich sind ausschliesslich die von futec it schriftlich zugesicherten Erfüllungstermine. Diese verlängern sich angemessen, wenn der Kunde die Bestellung nachträglich ändert, notwendige Angaben nicht macht, behördliche Vorgaben nicht erfüllt oder wenn Hindernisse eintreten, die ausserhalb des Einflussbereichs von futec it liegen, wie Streiks, verspätete Lieferung durch die Lieferanten von futec it oder höhere Gewalt.

6.3 Zeichnen sich Verzögerungen gegenüber schriftlich zugesicherten bzw. angemessen verlängerten Erfüllungszeitpunkten ab, so informiert futec it den Kunden.

6.4 Kann sich futec it im Falle einer Nichterfüllung auf keinen Rechtfertigungsgrund gemäss Ziffer 6.2 berufen und ist nachträgliche Vertragserfüllung noch möglich und für den Kunden zumutbar, so hat der Kunde futec it eine angemessene Nachfrist anzusetzen.

6.5 Bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer nachträglichen Vertragserfüllung bzw. bei unbenutztem Ablauf der angesetzten Nachfrist kann der Kunde innert fünf Tagen von der vereinbarten Vertragsleistung zurücktreten. Bereits erbrachte Lieferungen und Dienstleistungen von futec it werden nach den Bestimmungen des Vertrags abgerechnet, sofern sie beim Kunden einen Mehrwert geschaffen haben.

6.6 Dem Kunden stehen aus der nicht oder verspätet erfolgten Erfüllung keinerlei andere Ansprüche gegenüber futec it zu. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von futec it, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen von futec it. Die direkte Haftung der Hilfsperson gegenüber dem Kunden wird ebenfalls soweit ausgeschlossen, als dies gesetzlich zulässig ist.

7 Lieferbedingungen für Vertrags- und Drittprodukte

7.1 Für sämtliche Lieferungen von futec it an den Kunden vereinbaren die Parteien EXW ab Lager futec it.bzw. bei Drittprodukten, welche in eigenem Namen von futec it dem Kunden überlassen werden, EXW ab Lager des Dritten (ALSO, EP, Steg, etc). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieser AGB.

7.2 Der Kunde ermächtigt hiermit futec it , in seinem Namen und auf seine Rechnung den Transport der Vertragsprodukte zu veranlassen. futec it haftet nicht für die Wahl des Frachtführers. futec it schliesst nur auf schriftlichen Antrag des Kunden eine Transportversicherung ab.

7.3 Der Kunde hat den Empfang der Vertrags- und Drittprodukte auf dem der Lieferung beigelegten Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen. Beschwerden über Beschädigungen, Verlust oder Untergang während des Transports sind vom Kunden unmittelbar an den Frachtführer schriftlich zu richten.

7.4 Der Kunde hat die angenommenen Vertrags- und Drittprodukte nach Lieferungseingang innert 5 Werktagen (Prüfungsfrist) nach deren Ablieferung zu prüfen und erkennbare Mängel sofort (Rügefrist) schriftlich futec it mitzuteilen, damit diese gegebenenfalls die Rüge an allfällige Drittlieferanten melden kann.

8 Rechte an der Vertragsleistung und an Drittprodukten

8.1 futec it oder ihre Lizenzgeber bleiben Inhaber sämtlicher mit der Vertragsleistung im Zusammenhang stehenden Immaterialgüterrechte. Dies gilt auch, wenn von futec it Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen werden.

8.2 Dem Kunden steht nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung an den von futec it im Rahmen der Vertragsleistung bereits bestehenden oder geschaffenen Schutzrechten ein nicht ausschliessliches, persönliches, d. h. ein nichtübertragbares und auch nicht vermietbares, örtlich auf das Staatsgebiet der Schweiz beschränktes aber zeitlich unbeschränktes obligatorisches Gebrauchsrecht (Lizenz) zu. Das Gebrauchsrecht beschränkt sich nur auf die von den Parteien vereinbarten Anlagen und Systeme. Die Vertragsleistung darf nur für eigene Zwecke eingesetzt und weder vervielfältigt noch Dritten zur Verfügung gestellt oder überlassen werden.

8.3 Im Fall des Verstosses gegen diese Nutzungsbedingungen ist futec it berechtigt, die Rechteeinräumung sofort und ersatzlos zu widerrufen sowie vom Kunden Schadenersatz für die Folgen der Rechteverletzung zu verlangen.

8.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass futec it nicht Inhaberin der Schutzrechte an Drittprodukten ist. Die Bedingungen für eine rechtmässige Nutzung der Drittprodukte sind nicht Gegenstand des Vertrags und daher auch nicht Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Die rechtmässige Nutzung der Drittprodukte richtet sich vielmehr nach Gesetz und gegebenenfalls nach den vertraglichen Bedingungen zwischen dem Inhaber der Schutzrechte an den Drittprodukten und dem Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen jederzeit einzuhalten und hält im Falle ihrer Verletzung futec it von Ansprüchen des schutzrechtsberechtigten Dritten auf erstes Verlangen frei.

9 Gewährleistung/Haftung

9.1 Vertragsleistung

9.1.1 Rechtsgewährleistung/Schutzrechte Dritter

9.1.1.1 Erbringt der Kunde eigene Leistungen, so haftet er allein dafür, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

9.1.1.2 futec it schuldet und bietet keine Gewähr für die Nutzung ihrer Vertragsleistung im Ausland, namentlich auf dem Staatsgebiet der USA. Die Rechtsgewährleistung wird im gesetzlich zulässigen Umfang für Ansprüche ausgeschlossen, die sich aus der allfälligen Nutzung der Software im Ausland, namentlich auf dem Gebiet der USA ergeben und/oder zu einer Geltendmachung vor ausländischen Gerichten führen.

9.1.1.3 Ausserhalb der eigenen Leistung des Kunden sowie der Nutzung der Vertragsleistung im Ausland gewährleistet futec it, bei der Erfüllung der Vertragsleistung die gewerblichen Schutzrechte Dritter nicht absichtlich oder grobfahrlässig zu verletzen. Sie haftet daher dem Kunden nur für die absichtliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer diesbezüglichen Sorgfaltspflicht.

9.1.1.4 futec it ist von den vorstehenden Verpflichtungen enthoben, wenn ein schutzrechtlicher Anspruch darauf beruht, dass die Vertragsleistung vom Kunden oder durch von futec it nicht beauftragte Dritte geändert wurde oder dass deren Nutzung unter anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen erfolgt.

9.1.1.5 Dem Kunden stehen gegenüber futec it im Fall der Verletzung von Schutzrechten Dritter als Folge der Erfüllung der Vertragsleistung keine über diese Vertragsziffer 9.1.1 hinausgehenden Ansprüche zu. Andere und darüber hinausgehende Ansprüche werden im Umfang des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.

9.1.2 Sachgewährleistung

9.1.2.1 Die Gewährleistung und Haftung erstreckt sich auf die zugesicherten Eigenschaften des vertraglichen Leistungsumfangs. Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur diejenigen, die von futec it schriftlich als solche („Zusicherungen“ oder „zugesicherte Eigenschaften“) bezeichnet worden sind. Im Weiteren unterliegen die übrigen Haftungsvoraussetzungen (Prüfungs- und Rügefrist, Verwirkungsfolgen usw.) für zugesicherte Eigenschaften den gleichen Bestimmungen wie die Gewährleistung.

9.1.2.2 futec it erbringt die geschuldete Vertragsleistung gemäss dem Stand der Technik und der geforderten Sorgfalt. Sie schuldet bzw. bietet insbesondere d.h. nicht abschliessend: a) keinen Erfolg b) keine Gewähr dafür, dass ihre Vertragsleistung resp. die durch Letztere unterstützten Systeme und Infrastrukturen ununterbrochen und fehlerfrei in allen gewünschten Kombinationen eingesetzt werden können c) keine Gewähr für den Verlust bzw. die Einschränkung des Nutzungsumfangs der Vertragsleistung als Folge, namentlich d. h. nicht abschliessend, natürlicher Abnützung, von Zufall, höherer Gewalt, unsachgemässer Behandlung, unsachgemässer Eingriffe oder Manipulierung des Kunden oder Dritter in die Vertragsleistung, von Fremdprodukten oder Infrastruktur, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungenügender Spezifikation (z. B. in Bezug auf Funktionalität, Rechenleistung, Sicherheit, Verfügbarkeit oder Ausbaufähigkeit), extremer Umgebungseinflüsse, Dritteinwirkung, einer Fehlfunktion der vom Kunden eingesetzten Infrastruktur d) keine Gewähr für die mängel- und fehlerfreie Nutzung der Vertragsleistung im Ausland

9.1.2.3 Liegt ein Gewährleistungs- bzw. Haftungsfall vor, leistet futec it nach ihrer Wahl ausschliesslich Nachbesserung oder kostenlosen Ersatz betreffend die mangel- bzw. fehlerhafte Vertragsleistung oder dessen Teile. Der Aufwand von futec it für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist in jedem Fall beschränkt auf den jeweiligen Zeitwert der gesamten ursprünglich erbrachten Vertragsleistung. Gegebenenfalls werden ersetzte Sachgüter Eigentum von futec it.

9.1.2.4 Ansprüche aus Gewährleistung und Haftung müssen innert zwölf Monaten gerichtlich geltend gemacht werden, ansonsten sie in jedem Fall verwirkt sind. Die Gewährleistungsfrist beginnt in jedem Fall mit der Bereitstellung der Vertragsprodukte am Erfüllungsort bzw. zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft. Im Fall von Dienstleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Ausführung. Für die vertragsgemässe Erfüllung der Dienstleistung nicht erhebliche Abschluss- oder Nachbesserungsarbeiten von futec it sind bei der Bestimmung des Fristbeginns unbeachtlich. Bei zusammengesetzten Leistungen bestimmt sich der Fristenlauf für jede in sich abgeschlossene Teilleistung einzeln.

9.1.2.5 Für die ersetzte oder nachzubessernde Vertragsleistung beginnt die Gewährleistungsfrist wieder neu zu laufen. Sie ist jedoch in jedem Fall auf höchstens drei Monate (Verwirkungsfrist) nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist beschränkt.

9.2 Drittprodukte (Dritthardware, -software)

9.2.1 Rechtsgewährleistung/Schutzrechte Dritter

Für Verletzungen von Schutzrechten Dritter durch Lieferungen und Leistungen von Drittlieferanten wird jegliche Gewährleistung und Haftung sowohl von futec it als auch ihrer Hilfspersonen im gesetzlich zulässigen Umfang gegenüber dem Kunden wegbedungen.

9.2.2 Sachgewährleistung

Die Gewährleistung und Haftung von futec it gegenüber dem Kunden beschränkt sich bei Drittprodukten ausschliesslich darauf, dass (1.) sie auf Kosten des Kunden die Gewährleistungsrechte gestützt auf die gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen des Dritten (z. B. AGB) bei diesem einfordert und (2.) im Fall, wo der Dritte seiner Gewährleistungspflicht und Haftung nicht freiwillig nachkommt, sie die Gewährleistungsrechte und Haftungsbehelfe zur Durchsetzung an den Kunden abtritt. Im Übrigen wird jegliche Gewährleistung und Haftung sowohl von futec it als auch ihrer Hilfspersonen im gesetzlich zulässigen Umfang gegenüber dem Kunden wegbedungen.

10 Ausschluss weiterer Gewährleistung und Haftung sowie anderer Rechtsbehelfe

10.1 futec it schliesst jede Haftung für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungendes Kunden (insbesondere aus der Pflicht zur fehlerfreien und rechtzeitigen Vornahme von Mitwirkungspflichten) aus.

10.2 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Folgen sowie alle Ansprüche des Kunden gegenüber futec it aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, namentlich auch aus unerlaubter Handlung, sind in diesen AGB sowie allfälligen Individualvereinbarungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle darin nicht ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

10.3 Der Gewährleistungs- und Haftungsausschluss in den Ziffern 9-10 gilt nicht für Vertragsverletzungen, welche einen Personenschaden nach sich ziehen, sowie für rechtswidrige Absicht oder Grobfahrlässigkeit von futec it ; er gilt jedoch für grobe Fahrlässigkeit und Absicht ihrer Hilfspersonen, sowohl bei vertraglicher wie auch bei ausservertraglicher Geschäftsherrenhaftung. Die direkte Haftung der Hilfsperson gegenüber dem Kunden wird ebenfalls soweit ausgeschlossen, als dies gesetzlich zulässig ist.

11 Datenschutz

11.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten über ihn, seine Mitarbeiter und von ihm beauftragte Dritte, welche futec it bei der Durchführung der Vertragsbeziehung zugänglich gemacht werden, den Vorschriften über den Datenschutz unterstehen können.

11.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass solche Daten zwecks Vertragserfüllung von futec it bearbeitet und zu diesem Zweck auch an Dritte wie z. B. Hersteller, Zulieferanten, Inhaber von Schutzrechten, in der Schweiz oder im Ausland bekanntgegeben werden können.

12 Abwerbeverbot

12.1 Der Kunde hat alles zu unterlassen, was die Kompetenz und die Handlungsfähigkeit von futec it beeinträchtigen könnte. Insbesondere aber nicht abschliessend ist es dem Kunden untersagt, Mitarbeiter von futec it abzuwerben oder zu einer Bewerbung zu ermutigen und als Mitarbeiter zu beschäftigen oder durch eine andere Form der Zusammenarbeit (Auftrag, Werkvertrag) an sich zu binden.

12.2 Bei Zuwiderhandlung gegen das Abwerbeverbot schuldet der Kunde futec it für jeden einzelnen Fall eine Konventionalstrafe in der Höhe eines Bruttojahreslohns des abgeworbenen Mitarbeiters, jedoch mindestens CHF 50’000.00. Die Geltendmachung weiteren Schadens, insbesondere der durch die Abwerbung entstehenden Rekrutierungs- und Einarbeitungskosten, bleibt vorbehalten. Die Leistung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung des Abwerbeverbots.

13 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Vertrag und allen anderen Rechtsbeziehungen zwischen futec it GmbH und dem Kunden gilt der Sitz von futec it GmbH. futec it kann den Kunden aber auch an seinem Wohnsitz belangen.

v3.0 / 15.08.2018